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Aktivitäten

Bebauungsabsichten auf dem Grundstück Holzmarktstraße 66

Anfang des Jahres 2021 wurden die Pläne der VARENTA Projekt Jannowitzbrücke GmbH bekannt, das Grundstück Holzmarktstraße 66 (Kaufhallengrundstück), am südlichen Eingang zur Schillingstraßen- Promenade, zu bebauen. Der zur Zeit provisorisch genutzte Flachbau soll nach heutigem Stand im Januar 2022 abgerissen und bis 2024 durch ein 5- bzw. 6geschossigen Geschäfts- und Wohnhaus ersetzt werden. Im Erdgeschoß an der Schillingstraße sollen drei Bistros und ein Restaurant genehmigt werden. Für das Bauvorhaben soll der gesamte Baumbestand im direkten Umfeld, sowie 4 stadtbildprägende Alleebäume an der Schillingstraße, gerodet werden.


Überall im Wohngebiet Krokus-Zwiebeln stecken

Im Frühjahr hat der Nachbarschaftsrat bei der Stadtteilkasse Berlin-Mitte Fördergelder beantragt. Diese werden für kleine und sichtbare Aktionen der Bewohnerschaft, die der Nachbarschaft dienen, vergeben. So war es möglich mit diesen Geldern die Aktion „1.000 Krokuszwiebeln für das Wohngebiet“ durchzuführen.

Mit unserer Aktion am 8. Oktober hat der Nachbarschaftsrat die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes aufgerufen, sich an der Verschönerung des Wohngebiets zu beteiligen. Diese Idee kam gut an. Innerhalb von zwei Stunden waren die 1000 Krokuszwiebeln an 30 Interessierte verteilt. Es ist erfreulich, dass es immer noch viele Menschen in unserem Wohngebiet gibt, denen ihr persönliches Wohnumfeld wichtig ist und die bereit sind, sich dafür persönlich zu engagieren. Das macht unser Wohngebiet so lebenswert.

Im Frühjahr werden Krokusse (hoffentlich) entlang bzw. im Umfeld der Karl-Marx-Alle, Holzmarktstraße, Ifflandstraße, Alexanderstraße, Lichtenberger Straße, Mollstraße, Neue Blumenstraße, Schillingstraße, Berolinastraße und Weydemeyerstraße zu sehen sein.

Nach diesem Erfolg kann der Nachbarschaftsrat für das kommende Jahr vielleicht mit ebensolchem Zuspruch für ähnliche Aktionen rechnen.

Bedanken wollen wir uns für die Unterstützung an dieser Aktion bei der Wohnungsbaugenossenschaft Solidarität, der WBM-Mitte und der Wohnungsgenossenschaft Mollstraße.


Wahlprüfsteine - der Beweis wird in der Praxis erbracht

Im Vorfeld der Bundestagswahlen hat der Nachbarschaftsrat Wahlprüfsteine formuliert und diese den sich zur Wahl stellenden Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugesandt. Die Fragen waren gemeinsam diskutiert worden und orientierten sich an den aus unserer Sicht wichtigsten Interessen der Menschen, die im Wohngebiet KMA II leben. Sie können hier (link) noch einmal nachgelesen werden.

Antworten kamen von den Bündnisgrünen, der Partei DIE LINKE und in mündlicher Form von der SPD, die es aber leider, trotz häufiger Nachfragen, nicht geschafft hat, uns die Antworten in schriftlicher Form zukommen zu lassen.

Eine ausführliche Antwort auf eine sich an die Wahlprüfsteine anlehnende Handreichung des Nachbarschaftsrates für Diskussionen und gemeinsame Veranstaltungen mit Bezirkspolitiker:innen, hat auch Stadtrat Ephraim Gothe geschickt. Ihm wurde die Handreichung (link), in der viele Probleme angesprochen und Fragen gestellt wurden, bei einem gemeinsamen Spaziergang durchs Quartier überreicht. Seine Antworten können hier (link) nachgelesen werden.

Die Antworten der Grünen (hier zum Download) klingen in vielerlei Hinsicht vielversprechend. »Das Bezirksamt wird bei der Beurteilung seiner Entscheidungen und bei Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte künftig die Klimaverträglichkeit prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen«, ist zum Beispiel so ein hoffnungsstiftender Satz. Gescheitert an den eigenen Koalitionspartner:innen auf Landesebene waren die Grünen in der vergangenen Legislatur mit dem Versuch, eine Novelle der Baumschutzverordnung zu verabschieden. Vielleicht unternehmen sie als zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus einen neuen Versuch.

Gemessen werden sollte die Partei auch an der Aussage, sie setze sich »dafür ein, dass Gebiete wie das Gebiet KMA II auch mit einem neuen Haus der Statistik verkehrsberuhigt bleibt. Die Planung soll von vornherein Anfahrten nicht per Auto, sondern mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV vorsehen, der sehr gut angebunden ist. Eine Umkehrung der Berolinastraße zu einer Hauptverkehrsstraße halten wir für ausgeschlossen.« Nachzufragen wäre, ob diese Absichtserklärung auch für die sehr lange Bauphase und die ursprünglichen Pläne, die Berolinastraße in der Bauzeit als Zuwegung für das Baugeschehen zu nutzen, gilt.

Die Linkspartei (hier zum Download) antwortete auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen wird, vorhandenes Grün (Baumbestand) besser zu schützen, wenn es um Neubau und Infrastrukturmaßnahmen geht, kurz und knapp: »Ja, unbedingt und ohne Einschränkung.«

Sie beklagte, dass kurz vor dem Ende der Wahlperiode die Novellierung der Bauordnung und weiterer Verordnungen (Grün und Verkehr) durch politische Partner »torpediert« worden sei (das zielt vor allem auf die Grünen und deren damalige Senatorin Günther), kündigt aber an, sich in der laufenden Wahlperiode erneut dafür einzusetzen, dass mehr ökologische Aspekte Eingang in das Regelwerk finden. Bei der Antwort auf die Frage nach der Berolinastraße bleibt die Linkspartei eher vage, was nicht allzu hoffnungsvoll stimmt.

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (hier zum Download), schrieb, dass der Bezirk für das Gebiet der Schillingstraße planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen habe, die eine Ansiedlung von Ärzt:innen ermögliche. Erdgeschosszonen seien für Einzelhandel und gewerbliche Nutzung vorgesehen, wozu auch Einrichtungen der medizinischen Versorgung gehörten.

Was den eklatanten Mangel an Freizeitangeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen anbelangt, so sieht auch der Stadtrat große Defizite, verweist auf die bauliche Erweiterung des Mehrzweckgebäudes an der Sportanlage Holzmarktstraße 55, sowie auf die geplanten Pavillons, in denen auch Freizeit- und Beratungsangebote, Begegnungsräume und Veranstaltungsflächen vorhanden sein werden. Ein »vorstellbares Modell« findet er die Nachmittags- und Abendnutzung der Sporthalle Charlotte-Pfeffer-Schule durch die Nachbarn, ob der Zutritt des Schulgeländes möglich sein werde, müsse allerdings noch geprüft werden.

Der Verein Nachbarschaftsrat wird sich die Antworten der Parteien und des Stadtrates gut aufheben und in den kommenden Jahren regelmäßig prüfen, bzw. nachhaken, ob die vertretenen Ansichten, die Ankündigungen und Versprechen, auch Bestand haben und umgesetzt werden.